Gerechtigkeit

Die Welt, in der wir leben, ist nicht gerecht. Immernoch werden Menschen in Armut geboren – ohne eine realistische Chance, sich aus dieser zu befreien. Andere werden aufgrund von rein zufälligen Merkmalen – wie zum Beispiel Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität oder auch Veranlagungen – Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Privilegien wiederum sind in überwältigendem Umfang  auf das Glück zurückzuführen, zur richtigen Zeit am richtigen Ort und den richtigen Eltern geboren zu sein.

Wer sich das Ideal der Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, darf vor dieser Wirklichkeit der Ungerechtigkeit aber nicht einknicken. Als Demokrat*in kann man Ungerechtigkeit nicht wollen. Eine Politik, die es sich nicht zur Aufgabe macht, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, schadet der Demokratie. Denn ein demokratisches System, welches unbegründete Ungleichheit duldet, beraubt sich seiner Glaubwürdigkeit und die Menschen wenden sich von diesem ab.

Gerechtigkeit bedeutet für uns also nicht nur Leistungsgerechtigkeit, sondern auch Bedarfsgerechtigkeit. Eine wirklich gerechte Gesellschaft belohnt nicht einfach nur Leistung, sondern wird den Bedürfnissen – gerade auch denen ihrer schwächsten Mitglieder – gerecht. Daraus folgt, dass der Sozialstaat in entsprechendem Maß eingreifen muss, um die natürlichen Ungerechtigkeiten auszugleichen, zum Beispiel durch einen fairen Mindestlohn, menschenwürdige Bedingungen in der Arbeitslosenhilfe, effektiven Schutz vor Diskriminierung im öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Sektor, Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft und vieles mehr.

Wo wir diese Aufgaben nicht erfüllt sehen, werden wir darauf hinweisen und gemeinsam mit Betroffenen aufklären und gegen die herrschenden Ungerechtigkeiten demonstrieren. In Augsburg werden wir uns zum Beispiel für Obdachlose einsetzen, damit die Stadt alles unternimmt, um diesen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, statt sie mit Schikanen aller Art aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Ebenso möchten wir für andere ökonomisch und sozial schwache Gruppen Sozialhilfemaßnahmen in Augsburg durchsetzen, sofern sie Sache der Kommune sind, wie etwa kostenlose Dienstleistungen im ÖPNV.