Pressemitteilung zu Landesinnenminister Joachim Herrmann

Die Grüne Jugend Augsburg und Umgebung fordert, den bayerischen Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann durch Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer von seinen Aufgaben als Staatsminister zu entbinden. Aus unserer Sicht sind besonders zu nennende Fehltritte:

• Das maßgeblich von ihm geprägte bayerische Versammlungsgesetz aus dem Jahr 2008 ist 2009 auf Beschwerde von unter anderem von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Linken und sogar der an der Landesregierung beteiligten FDP in großen Teilen im Eilverfahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Das Gesetz sah es vor, dass Demonstrationen angemeldet werden müssen, Übersichtsaufnahmen der Demonstranten aufgenommen und gespeichert werden, und Demonstranten gesetzwidrig handeln, wenn die Demonstration ein „einschüchterndes Erscheinungsbild“ erhält.
• Der von ihm direkt unterstellten Beamt_innen entwickelte Trojaner, der klar verfassungswidrig ist und keine rechtliche Grundlage hat. Herr Herrmann lehnt jede Verantwortung hierzu ab. Der Innenminister unterstützt weiter Onlinedurchsuchungen und eine weitgehende Vorratsdatenspeicherung.
• Die vom bayerischen Innenministerium unterhaltenen Asylbewerber_innenheime sind unmenschlich und Abschiebung ist die Regel. Asylbewerber_innen haben weiter kaum Freiheiten und sind Schikanen von Seiten der Behörden ausgesetzt. Amnesty International hat (besonders) die bayerische Asylpolitik als eine der zentralen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland deklariert.

Schwerwiegende Verfassungsverstöße wie diese sollten gerade in einer solch gehobenen Position nicht vorkommen. Bei solchen Initiativen und Forderungen würde anderen Menschen Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen werden.
Wir sind der Meinung: wenn Herr Herrmann nicht eine radikale Wende in seiner Asylpolitik vollzieht und seine Einstellung zu wichtigen innenpolitischen Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Versammlungsfreiheit ändert, sehen wir den Ministerpräsidenten Seehofer in der Pflicht, den Minister zu entlassen.

Verantwortlich: Katharina Stephan, Marie Rechthaler, Sprecherinnen der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung