Pressemitteilung zu den Vorfällen am Grandhotel Augsburg heute morgen
Pressemitteilung: Unangekündigte Abschiebungen sind unmenschlich!
Die Grüne Jugend Augsburg kritisiert den massiven Polizeieinsatz im Grandhotel Augsburg vom 09.12.2015 bei dem eine Familie unangekündigt in den Kosovo abgeschoben werden sollte und ruft zu weiteren friedlichen Blockaden von unangekündigten Abschiebungen auf.
Beate Arrikade, Mitglied der Grünen Jugend Augsburg erklärt hierzu:
„Abschiebungen sind grundsätzlich zu kritisieren und können nicht menschenwürdig stattfinden. Besonders traumatisierend und menschenverachtend sind Abschiebungen ohne Ankündigung mit massivem Eingriff der Polizei. Die menschenunwürdige Praxis der bayrischen Asylpolitik wird hier besonders deutlich: Geflüchtete, die zur Ausreise gezwungen werden, haben nicht einmal die Möglichkeit, sich auf die Rückreise vorzubereiten und werden von Beamten eingeschüchtert.
Die jüngst beschlossenen Asylrechtsverschärfungen, die auch eine Einstufung des Kosovo als „sicheren Herkunftsstaat“ beinhalteten, führen zu Bildern wie jenen heute morgen in Augsburg. Dass diese Einstufung von grün-mitregierten Bundesländern im Bundesrat mitgetragen wurde, ist mehr als beschämend!
Wir werden uns der Praxis, die aus dem Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten folgt, weiter entschieden entgegen stellen!“
Max Hieber, Sprecher der Grünen Jugend Augsburg ergänzt:
„Kritikwürdig ist auch das Vorgehen der Augsburger Polizei. Noch während Verhandlungen liefen, um zugunsten der Familie einen Kompromiss zu erreichen, wurde die Einsatzstrategie völlig intransparent geändert. Die mit massiver Anzahl auftretende Polizei überführte die Familie in einen nicht blockierten Transporter. Wie soll durch solche Maßnahmen eine Vertrauensbasis geschaffen werden?
Glücklicherweise haben sich in Augsburg dank guter Vernetzung innerhalb kürzester Zeit viele Aktive zusammengefunden. Wir freuen uns sehr, dass die Abschiebung durch zivilgesellschaftliches Engagement dennoch friedlich verhindert werden konnte. So wurden der Familie zumindest 3 Tage Ausreisezeit verschafft. Wir fordern alle Augsburger Bürger*innen auf, sich solidarisch zu zeigen und weitere unangekündigte Abschiebungen friedlich mit zu blockieren!“
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