Pressemitteilung: Grüne Jugend Augsburg kritisiert Missbrauch der öffentlichen Stellung durch GRÜNE Mandatsträger*innen zur Fusionsfrage

In Übereinstimmung mit unserem gestrigen einstimmigen Beschluss auf der Mitgliederversammlung erfolgt folgende Pressemitteilung: Grüne Jugend Augsburg kritisiert Missbrauch der öffentlichen Stellung durch GRÜNE Mandatsträger*innen zur Fusionsfrage

Die Grüne Jugend Augsburg verurteilt das Vorgehen einiger GRÜNER Mandatsträger*innen und Mitglieder hinsichtlich der Veröffentlichung eines offenen Briefes zur Frage der Fusion zwischen Stadtwerke Augsburg Energie/Netze GmbH und erdgas schwaben.

„Es zeugt von einem merkwürdigen basisdemokratischen Verständnis, wenn anderthalb Wochen vor einem Bürgerentscheid vergleichsweise bekannte GRÜNE ihre gegensätzliche Meinung zu einem mit 2/3-Mehrheit gefassten Parteibeschluss öffentlich kundtun. Hier nutzten einige Mandatsträger*innen ihre prominente Stellung aus, um den Bürgerentscheid zu ihren Gunsten zu beeinflussen.“ so Max Hieber, Sprecher der Grünen Jugend Augsburg. Die Grüne Jugend Augsburg verurteilt dieses Vorgehen und fordert dazu auf, eine GRÜNE Debattenkultur zu pflegen und nicht pressewirksam den Willen der Parteibasis zu missachten. Obwohl Mandatsträger*innen nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich frei zu allen Themen äußern können, soll die Pressewirksamkeit die ein Mandat mit sich bringt nicht in dieser Form ausgenutzt werden.

„Wir finden es gut, dass innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterschiedliche Meinungen zu Themen existieren, kundgetan und debattiert werden. Doch diese müssen in Diskussionen und Anträgen auf Mitgliederversammlungen und vor allem innerhalb der Partei deutlich gemacht werden.“ pflichtet Katharina Behmer, Sprecherin der Grünen Jugend Augsburg bei. Dies wurde von den Unterzeichner*innen des offenen Briefs in den sechs Monaten der parteiinternen Debatte sowie in den zwei Monaten in denen den Stadträt*innen die Informationen der Machbarkeitsstudie vorlagen versäumt. Die Grüne Jugend Augsburg fordert alle Mitglieder der Partei auf in Zukunft parteiintern zu diskutieren und Standpunkte zu äußern. Das Ausnutzen der Macht und der Öffentlichkeitswirksamkeit, die ein Mandat mit sich bringt ist auf das schärfste zu kritisieren.