PM: Offene Demokratie statt Faschismus im Hinterzimmer: Kundgebung der Grünen Jugend und Jusos Augsburg
Augsburg, 14.01.2024
Nach den Enthüllungen des Recherechezentrums correctiv.org, riefen die Grüne Jugend und die Jusos Augsburg am Sonntag zu einer Kundgebung in der Innenstadt auf. Unter dem Motto „Offene Demokratie statt Faschismus im Hinterzimmer“ versammelten sich über 700 Menschen auf dem Rathausplatz. Redner:innen verschiedener Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen positionierten sich gegen die bekanntgewordenen Pläne zu Deportationen im Rahmen eines Treffen von Funktionär:innen der AfD, der Werteunion, so wie bekannten Rechtsextremen.
Soeren Rubner (Grüne Jugend) und Manuel Sontheimer (Jusos) betonten in ihren Beiträgen den Ernst der Lage: „Einen solchen Angriff auf unsere freiheitliche Demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz können wir nicht hinnehmen!“, so Rubner. „Wir müssen laut sein; wir müssen aufstehen gegen Rassismus und die AfD!“, forderte Sontheimer.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) begann ihre Rede damit, dass sie stolz sei, dass sich so viele Menschen auf dem Rathausplatz eingefunden hatten. Die Recherche sei „ein perfider und widerlicher Bericht“. Es sei „unfassbar, dass es so weit gekommen ist, dass so etwas selbstverständlich ausgesprochen werden kann“.
Cemal Bozoğlu (MdL, Grüne) hob die historischen Parallelen zwischen dem Treffen der Rechtsextremen im November und der Wannseekonferenz hervor, die 1942 knapp 8 km vom Landhotel Adlon entfernt stattfand. Die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Anna Rasehorn, rief dazu auf die Demokratie entschieden zu verteidigen.
Theresa Hofmann (GEW Hochschulgruppe Augsburg) prangerte an, dass sich die Grenze des Sagbaren im politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschiebe. Es sei dringend nötig, „die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zu stärken und rechtliche Mittel im Kampf gegen rechts auszubauen“.
Die Vorsitzende des Augsburger Integrationsbeirats, Didem Karabulut, forderte auf entschiedener im Kampf gegen Rechtsextremismus zu handeln: „wer heute nicht handelt, der wacht morgen in Realitäten auf, von denen man sich nicht mehr distanzieren kann“.
Auch Matteo Rück (Volt Augsburg) forderte entschlossenes Handeln. „Ein Schulterschluss gegen rechts“ sei unerlässlich. Vor allem seien aber Warnungen von Betroffen durch die Gesellschaft viel zu lange ignoriert worden.
Zum Abschluss fand Josef Kirchmeier (Grüne Jugend) emotionale Worte. Als starke Zivilgesellschaft müsse man „laut und deutlich dagegenstehen“. Und „wir lassen uns unsere Mitbürger:innen nicht nehmen, egal wo sie herkommen“.
(Bilder: Felix Wagner)
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