PM: Grüne Jugend kritisiert Einführung der Bezahlkarte in Augsburg ab Juni
Als Grüne Jugend Augsburg lehnen wir das Konzept der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ab. Einziger echter Zweck der Karte ist Schikane; die angeblichen Effekte bezüglich sogenannter “Pull-Faktoren” sind höchst umstritten. Dass eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen eine solche Maßnahme umsetzt, ist beschämend.
Die Karte stellt einen enormen Eingriff in den ohnehin schwierigen Alltag von Geflüchteten dar: Maximal 50 € Bargeld pro Monat, keine Überweisungen oder Online-Einkäufe, keine Möglichkeit Geld (über 200 €) anzusparen und die lokale Eingrenzung der Nutzbarkeit schränken die Menschen unnötig ein. Geflüchtete werden hierdurch stark beeinträchtigt, wenn sie beispielsweise Geschäfte besuchen, die keine Kartenzahlung akzeptieren, was etwa bei vielen Sozialkaufhäusern der Fall ist.
Dass nun erst Bayern und dann auch Augsburg vorgeprescht sind, um die Repressionsmaßnahme möglichst schnell umzusetzen, kritisieren wir ausdrücklich. Insbesondere, dass Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) dies ohne Absprachen mit dem Koalitionspartner – die Grüne Fraktion kritisiert die verfrühte Umsetzung – in unserer Stadt umsetzt, ist bedauerlich. Der Zuspruch von Stefan Kiefer (SPD) für das Projekt zeigt zusätzlich, wie wenig Empathie für geflüchtete Menschen in unserem Stadtrat vorhanden ist.
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