Keine Gewalt gegen DemonstrantInnen

Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei bei S21 Demo im  Schlossgarten

Bei Anti-Stuttgart-21 Demonstrationen kam es in der vergangenen Zeit immer wieder zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei. Bei einer von Schülern initiierten Sitzblockade die sich gegen das Fällen von 253 teils uralten Bäumen richtete, eskalierte die Situation gestern. Durch das, nicht nur von Augenzeugen als übertrieben hart geschildertes Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfern und chemischen Substanzen gegen Minderjährige, Seniorinnen und Senioren, SchülerInnen und viele andere friedliche DemonstrantInnen, gab es einige Verletzte.  Wir verurteilen den Einsatz von Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten aufs Schärfste.

Auch die von Frau Merkel und anderen ranghohen Bundes-PolitikerInnen vertretene Meinung  „internationale Infrastrukturprojekte nicht am Widerstand der Bürger scheitern zu lassen“ steht unserem Demokratieverständnis entgegen.

Als gewählter Volksvertreter, in einem solch massiven Umfang gegen die eigene Bevölkerung zu agieren und sich über ihren Willen mit aller Macht und Gewalt hinwegzusetzen ist respektlos (siehe aktuelle Äußerungen des BaWü Ministerpräsidenten Mappus).

Daher fordern wir eine friedliche Lösung der Konflikte rund um den Bahnhofsumbau des Stuttgart-21-Projektes und mehr direkte Demokratie.

von J. Mattejat