Kommunen können nicht selbstständig Geflüchtete aufnehmen. Es gibt den bundesweiten “Königssteiner Schlüssel”, über den die Anzahl an Menschen pro Bundesland beziehungsweise Kommune bestimmt wird. Über diesen sind nun auch die 5 Personen nach Augsburg gekommen.
https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Königsteiner_Schlüssel
Aber sie können und müssen Druck ausüben auf die Menschen und Institutionen in diesen Machtpositionen! Dem Bund, allen voran dem selbsternannte “Heimatminister” (bekannt von “es gibt keinen Rassismus in der Polizei, denn das ist verboten”) muss vor Augen geführt werden, wie rassistisch und menschenfeindlich die deutsche und europäische Abschottungspolitik ist und dass Deutschland seiner Vorbildfunktion gerecht werden muss.
https://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/
https://www.proasyl.de/news/asylzahlen-2020-zeigen-deutschland-hat-platz/
Ein sehr guter Weg dafür ist das Städtebündnis der “Sicheren Häfen”. So wird Bund und Ländern signalisiert, dass wir Platz haben für Flüchtende. Augsburg hat sich dem Bündnis der Sicheren Hafenstädte nicht angeschlossen.
https://seebruecke.org/sichere-haefen/sichere-haefen/
Vergangenes Jahr wurde der “Augsburger Dreiklang” geschaffen, in welchem sich die Stadt Augsburg wie die Sicheren Häfen zu einer Aufnahme von Schutzbedürftigen über den Königssteiner Schlüssel hinaus bereit erklärt und die Bewilligung dazu fordert. Doch warum nicht gleich ein Sicherer Hafen werden, was die Öffentlichkeitswirksamkeit deutlich erhöhen würde? Vermutlich weil die CSU Angst davor hat, sich gegen die Parteikolleg*innen in der Landes- und Bundesregierung zu stellen.