Die Unionspartei aus CDU/CSU gibt stets an eine Partei für alle Schichten und Personen zu sein. Auch deren Fundament basiert auf christlichen und sozialen Werten. Doch ist dem wirklich so? Zitate von Bundesinnenminster Horst Seehofer, langjähriger Chef der CSU, insbesondere zur Migrationspolitik, beweisen das Gegenteil:
Am 5.September 2018 kritisierte er z.B. nicht einen rechten Aufmarsch in Chemnitz, sondern solidarisierte sich mit den Demonstrierenden und bezeichnete die Migration als das Problem:
„Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Solche Aussagen haben wenig mit christlichen oder sozialen Werten zu tun, wenn Personen in Not, die vor Krieg und Elend fliehen, nicht geholfen, sondern viel mehr die Schuld -an der ursprünglich die jahrelange schlechte Integrationspolitik der Union – in die Schuhe geschoben wird.
Weiteres Beispiel an fragwürdigen Aussagen? Am 20.April 2019:
„Ich bin erst zufrieden, wenn wir mehr Abschiebungen durchführen als abgebrochen werden müssen.“
Hier waren bereits überfüllte Geflüchtetenlager in den Köpfen präsent, allerdings beschäftigte man sich lieber damit bessere Abschiebungen durchzuführen, statt den unmenschlichen Bedingungen auf Moria entgegenzuwirken. Es war absehbar, dass eine Katastrophe wie der Brand fünf Monate später irgendwann kommen wird, unternommen wurde dagegen nichts.
& weiter: „In Europa sind wir noch meilenweit von einem wirksamen Außengrenzschutz entfernt.“
Anstatt legale Geflüchtetenrouten und ein besseres System zur Aufnahme zu schaffen ist es das Ziel einer vermeintlich „sozialen“ Partei sich weiter abzuschotten und das Problem zu verschieben, statt es zu lösen.
Warum die CDU/CSU sich sozialer und gerechter verkauft als sie ist, hat Rezo bereits vor der Europawahl im Jahr 2019 (zwar nicht bezogen auf die Migration und Geflüchtetenpolitik, allerdings trotzdem viele Punkte auch darauf anwendbar) gezeigt:
Weitere Quellen, wie problematisch sich unser Minister für Inneres äußert, findet ihr hier:
- https://www.stern.de/politik/deutschland/horst-seehofers-wechselhafte-rhetorik-in-der-migrationspolitik-8918490.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-diese-zitate-zeigen-wie-das-heimatministerium-fuer-deutschland-aussehen-kann-a-00000000-0003-0001-0000-000002081605
- https://www.muenchen.tv/zitate-horst-seehofer-und-die-fluechtlingskrise-151965/#
- https://ze.tt/die-csu-hat-auffaellig-wenig-mit-christlich-und-sozial-zu-tun/