28.04.2020: Eine Gruppe von geflüchteten Menschen kommt morgens auf der griechischen Insel Samos an Land. Doch Videoaufnahmen beweisen: Noch am Abend desselben Tages zieht die griechische Küstenwache die gleiche Gruppe von Schutzsuchenden in einer Rettungsinsel wieder aufs offene Meer hinaus. Die Menschen schreien um Hilfe, die Rettungsinsel hat ein Leck! Es läuft Wasser ein! Doch sie werden trotzdem mitten in der Ägäis ausgesetzt und im Stich gelassen und erst am nächsten Tag von der türkischen Küstenwache gerettet. Recherchen ergeben, dass in dieser Nacht zwei Mal ein Frontexüberwachungsflugzeug in geringer Höhe über die ausgesetzten Menschen flog und interne Frontexberichte beschreiben sogar, wie ein Boot dabei beobachtet wurde, Menschen auf offener See auszusetzen. Es wird deutlich: Mitarbeiter*innen von Frontex wussten von dem Vorfall und tolerierten das Verbrechen.

Diese Geschichte beweist, wie auch andere Vorfälle, in denen Frontexbeamt*innen sogar selbst direkt an illegalen Pushbacks beteiligt waren oder diese durchführten, dass die Grenzschutzbehörde der EU systematisch selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführt und die griechische Küstenwache bei diesen unterstützt.

(https://www.spiegel.de/politik/ausland/europaparlament-untersucht-frontex-verwicklung-in-pushbacks-a-bf75ec58-b32d-4dcb-aeb1-71281fd9ddef )

Diese Verbrechen sind Folge einer menschenverachtenden Asylpolitik der Europäischen Union, die versucht durch schockierende Zustände den „Migrationsdruck zu verringern“ und dafür den Tod von Menschen auf dem Mittelmeer und das Leid von Menschen in Abschreckungslagern in Kauf nimmt. Denn eins ist klar: die reiche EU könnte die Menschen retten und besser versorgen. Wenn sie es denn wollten.

Doch eine Politik, die darauf baut, dass es gefährlicher ist den Weg nach Europa auf sich zu nehmen als Krieg und Armut im eigenen Land, die besitzt keine Moral und ist auch langfristig zum Scheitern verurteilt.

Deswegen fordern wir:

  •         Eine zivile europäische Seenotrettung!
  •         Sichere und legale Zugangswege nach Europa!
  •         Eine menschenwürdige Aufnahme!
  •         Ein solidarisches Europa, welches die Menschenrechte eines jeden Menschens achtet