[PM] Sozialticket ausgesetzt, Jugendhilfe unter Druck: Grüne Jugend kritisiert grüne Zustimmung zum Nachtragshaushalt
Der Augsburger Stadtrat hat am Donnerstag, 29. Oktober, den Nachtragshaushalt 2026 der Stadtregierung beschlossen, mit den Stimmen der Grünen Stadtratsfraktion. Die Grüne Jugend Augsburg kritisiert das scharf.
Die Stadtregierung kürzt dort, wo es am meisten wehtut. Das Sozialticket bleibt ausgesetzt. Wer Bürgergeld, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, zahlt 19 Euro mehr im Monat für das Deutschlandticket oder fährt gar nicht mehr. In der Kinder- und Jugendhilfe sollen eine Million Euro eingespart werden, ohne dass klar ist, welche Angebote wegfallen. Gleichzeitig fließen 1,15 Millionen Euro in die Planung der Fuggerpromenade, ein Prestigeprojekt der Stadtregierung.
„Die Grüne Fraktion hat selbst beantragt, das Sozialticket sofort wieder einzuführen und das Geld für die Fuggerpromenade zu streichen. Beides hat die Stadtregierung abgelehnt, und trotzdem stimmt die Fraktion zu. Das passt vorne und hinten nicht zusammen“, sagt Hannah Augustin, Sprecherin der Grünen Jugend Augsburg.
Nach Informationen der Grünen Jugend gab es in der Fraktion durchaus Stadträt*innen, die die Kürzungen kritisch gesehen haben. Am Ende hat die Fraktion aber geschlossen zugestimmt.
„Einem Haushalt zuzustimmen, der bei den Schwächsten kürzt, ist kein Pragmatismus in schweren Zeiten. Es ist ein Bruch mit allem, wofür grüne Sozialpolitik stehen sollte“, sagt Sprecher Magnus Trinkwalder. „Wir wissen, dass es in der Fraktion auch andere Stimmen gab. Umso wichtiger ist, dass solche Bedenken in Zukunft nicht hinter Geschlossenheit zurückstehen.“
Die Kritik richtet sich ausdrücklich an die Stadtratsfraktion, nicht an den Stadtverband der Augsburger Grünen. „Unser Problem ist nicht die grüne Basis, sondern eine Fraktion, die ihre eigenen Forderungen bei der entscheidenden Abstimmung über Bord wirft“, so Augustin.
Gerade junge Menschen sind auf bezahlbare Mobilität und eine funktionierende Jugendhilfe angewiesen, gerade dort wo die Stadtregierung nun kräftig spart.
Die Grüne Jugend Augsburg fordert:
- die sofortige Wiedereinführung des Sozialtickets,
- keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe,
- die transparente Offenlegung aller geplanten Einsparungen,
- eine klare Haltung der Grünen Fraktion in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/28.
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