Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und Bündnis 90/Die GRÜNEN in Augsburg nach den Kommunalwahlen sind beendet. Dazu nehmen wir heute, dem 22.April, als Grüne Jugend Stellung zu einigen verhandelten Punkten.
Die Grüne Jugend Augsburg erklärt:
Es ist zu begrüßen, dass die Koalition konkrete Zahlen für die CO2-Ausstoßreduktion benennt, aber eine Klimaneutralität bis 2050 bleibt hinter den Plänen anderer Städte zurück (z.B. München 2035). Ein wichtiger Schritt dazu wäre auch der Klimavorbehalt in allen politischen Entscheidungen. Hier bleibt der Koalitionsvertrag jedoch zu oberflächlich. Klimaschutz muss bindend und nicht bloß ein mögliches Ergebnis von Einschätzungen sein. So ist es nicht absehbar, ob die Stadtregierung die Maßnahme zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze gemäß des Pariser Klimaabkommen einhalten wird.
In Punkto Mobilität wurden einige positive Punkte verhandelt. In Planung sei ein breiterer Ausbau des ÖPNV-Netzes wie z.B. eine Verlängerung mehrerer Straßenbahnlinien und neuer Buslinien. Für eine zeitnahe Umsetzung dieser Pläne bedarf es aber konkretere Angaben zu Zeitplänen und Finanzierung. Außerdem wurde die Chance verpasst, den ÖPNV für alle Menschen günstiger zu machen, da das geplante 365-Euro-Ticket nur Auszubildende, Schüler*innen und Studierende betreffen soll. Gerade der ÖPNV bietet dabei eine große Chance für echten Klimaschutz! Dasselbe gilt für das Thema Radverkehr, wofür keine konkrete Finanzierung vorgeschlagen wird. Wie schon bei dem symbolischen Projekt der “Fahrradstadt 2020” ist zu befürchten, dass nicht ausreichend Geld für eine erfolgreiche Umsetzung bereitgestellt wird. Weitere Schritte hin zur Mobilitätswende enthält der Koalitionsvertrag z.B. in Bezug auf die autofreie Maxstraße. Diese sind aber nicht ambitioniert genug, denn die Eindämmung des Autoverkehrs in einer Sackgasse klingt stark nach bloßer Symbolpolitik. Wir hoffen deshalb, dass diese Ziele mit Konsequenz umgesetzt werden.
Obwohl die Sichere Hafenstadt thematisch im Koalitionsvertrag aufgegriffen wird, ist die Betitelung bewusst vermieden worden. Wir setzen uns weiterhin entschieden dafür ein, dass sich die Friedensstadt Augsburg zu den Forderungen einer Sicheren Hafenstadt bekennt und zukünftig auch diesen Titel trägt. Die Stadt Augsburg muss Solidarität zeigen und sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine menschenwürdige Asylpolitik positionieren!
Im Anblick der Covid-19 Krise und der damit ansteigenden häuslichen Gewalt, spielen verlässliche Frauenhäuser eine noch zentralere Rolle der Gleichberechtigungspolitik. Aktuell erfüllt Augsburg nicht einmal die Hälfte der Mindestempfehlung an Frauenhausplätzen des Europarats. Die Situation in den Frauenhäusern soll zwar verbessert werden, allerdings liegen hier keine konkreten Pläne vor.
In der Sicherheitsthematik scheint es, als hätten Bündnis 90/die GRÜNEN ihr Wahlprogramm vergessen. So wurde im Programm noch eine Eindämmung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gefordert. Nun steht im Koalitionsvertrag “Wir stehen für eine Fortführung von Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten nach Absprache mit und durch die Polizei.” Diese Maßnahmen sind oft jedoch mit unverhältnismäßigen Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden wie die GRÜNEN im eigenen Wahlprogramm festgestellt haben.
Explodierende Mieten, zu wenig Wohnraum und große Ratlosigkeit: Das Thema Wohnen ist die neue soziale Frage. Die Koalition bindet sich nicht an eine feste Erhöhung der Quote an geförderten Wohnungen, obwohl dies wichtig für bezahlbaren Wohnraum und das Eindämmen sozialer Benachteiligung ist. Wir erwarten deshalb eine Quotenerhöhung von 40 %, wie es bereits im Wahlprogramm unserer Partei gefordert wurde.
Insgesamt sind die Verhandlungen unerwartet harmonisch ausgefallen. So begrüßen wir beispielsweise, dass der Zugang zu Bildung und Kultur unabhängig vom Einkommen verbessert wird und insbesondere, dass städtische Museen für alle unter 21- Jährige kostenfrei werden. Nichtsdestotrotz sind einige unvernachlässigbare Punkte sehr unspezifisch geblieben und werden nicht ausreichend behandelt. Wir Igel fordern zusammenfassend eine Konkretisierung und damit einhergehende Erreichbarkeit der Ziele, um den Ansprüchen des Wahlprogramms gerecht zu werden.