Pressemitteilung: Unangekündigte Abschiebungen sind unmenschlich!
Die Grüne Jugend Augsburg kritisiert den massiven Polizeieinsatz im Grandhotel Augsburg vom 09.12.2015 bei dem eine Familie unangekündigt in den Kosovo abgeschoben werden sollte und ruft zu weiteren friedlichen Blockaden von unangekündigten Abschiebungen auf.
Beate Arrikade, Mitglied der Grünen Jugend Augsburg erklärt hierzu:
“Abschiebungen sind grundsätzlich zu kritisieren und können nicht menschenwürdig stattfinden. Besonders traumatisierend und menschenverachtend sind Abschiebungen ohne Ankündigung mit massivem Eingriff der Polizei. Die menschenunwürdige Praxis der bayrischen Asylpolitik wird hier besonders deutlich: Geflüchtete, die zur Ausreise gezwungen werden, haben nicht einmal die Möglichkeit, sich auf die Rückreise vorzubereiten und werden von Beamten eingeschüchtert.
Die jüngst beschlossenen Asylrechtsverschärfungen, die auch eine Einstufung des Kosovo als “sicheren Herkunftsstaat” beinhalteten, führen zu Bildern wie jenen heute morgen in Augsburg. Dass diese Einstufung von grün-mitregierten Bundesländern im Bundesrat mitgetragen wurde, ist mehr als beschämend!
Wir werden uns der Praxis, die aus dem Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten folgt, weiter entschieden entgegen stellen!”
Max Hieber, Sprecher der Grünen Jugend Augsburg ergänzt:
“Kritikwürdig ist auch das Vorgehen der Augsburger Polizei. Noch während Verhandlungen liefen, um zugunsten der Familie einen Kompromiss zu erreichen, wurde die Einsatzstrategie völlig intransparent geändert. Die mit massiver Anzahl auftretende Polizei überführte die Familie in einen nicht blockierten Transporter. Wie soll durch solche Maßnahmen eine Vertrauensbasis geschaffen werden?
Glücklicherweise haben sich in Augsburg dank guter Vernetzung innerhalb kürzester Zeit viele Aktive zusammengefunden. Wir freuen uns sehr, dass die Abschiebung durch zivilgesellschaftliches Engagement dennoch friedlich verhindert werden konnte. So wurden der Familie zumindest 3 Tage Ausreisezeit verschafft. Wir fordern alle Augsburger Bürger*innen auf, sich solidarisch zu zeigen und weitere unangekündigte Abschiebungen friedlich mit zu blockieren!”
Toni
13. Dezember 2015
Ein Witz? “Bayerische Praxis” ???
Dass Abschiebungen jetzt nicht mehr angekündigt werden war fester Bestandteil des letzten Asyl Kompromisses. Da haben grün regierte Länder zugestimmt.
Wenn das weder Eure Stadtraete noch Euer Jugendverband wissen zeigt das mangelndes Interesse für das Thema Asyl. Traurig…
Grüne Jugend Augsburg
16. Dezember 2015
Uns ist die rechtliche Lage nach dem “Asylkompromiss”, dem beschämenswerterweise auch grün-mitregierte Bundesländer zugestimmt haben durchaus bewusst. Genau aus diesem Grund fordern wir auch die Streichung des §45 a des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes als Angstparagraph. Dennoch kritisieren wir dieses Vorgehen als unmenschlich und traumatisierend. Die Ausländerbehörde oder die Rückkehrberatung könnten beispielsweise ein Gespräch mit allen Ausreisepflichtigen führen und sie auf diese neue Gesetzeslage und ihre Rechtslage hinweisen.
Des weiteren ist es auch im Bereich des möglichen, keine Abschiebungen von Familien vor Tagesanbruch durchzuführen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen macht dies z.B. nicht.