Satzung der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung

Download als PDF: Satzung GJA Fassung vom 08.07.2015

Präambel:

Die Grüne Jugend ist ein Zusammenschluss junger Menschen, die sich den gemeinsamen Zielen von Toleranz, Liberalität, Gerechtigkeit, Solidarität, Demokratie, Gewaltfreiheit und Ökologie verpflichtet fühlen. Über die konkrete Ausgestaltung dieser Postulate wollen wir offen und unabhängig diskutieren und versuchen, die dabei erzielten Ergebnisse offensiv in die politische Praxis umzusetzen. Wir wollen auch für solche Menschen offen sein, die nicht einer politischen Partei beitreten wollen, dennoch aber ihre politischen Anliegen formulieren und an deren Verwirklichung mitarbeiten möchten. Wir werden im Folgenden den Begriff Mitglieder geschlechtsneutral verwenden.

§1: Name und Sitz

1. Die Organisation trägt den Namen Grüne Jugend Augsburg und Umgebung. Weitere Bezeichnungen sind GJ Augsburg und GJA.

2. Die Grüne Jugend ist die politische Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen in der kreisfreien Stadt Augsburg und in den Landkreisen Augsburg-Land und Aichach-Friedberg und Kreisverband der Grünen Jugend Bayern, jedoch politisch und organisatorisch selbstständig.

3. Der Sitz der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung ist die Stadt Augsburg.

§2: Mitglieder

1. Mitglieder können nur natürliche Personen werden, die nicht älter als 27 Jahre sind.Mitglieder der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung sind alle Mitglieder der Grünen Jugend Bayern, die ihren Wohnsitz, Lebensmittelpunkt, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz im Gebiet der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung haben.

2. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Abstimmungen und Wahlen im Rahmen der Satzung teilzunehmen, sowie Ämter der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung zu bekleiden.

3. Die Mitgliedschaft muss schriftlich oder per E-Mail bei einer Gliederung der Grünen Jugend oder bei Bündnis 90/Die Grünen beantragt werden. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen die Zurückweisung des Antrags kann das Schiedsgericht der Grünen Jugend Bayern angerufen werden.

4. Für alle Ämter der Grünen Jugend Augsburg können nur Mitglieder kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der Grünen Jugend Augsburg besetzten Ämter verloren.

5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem 28. Geburtstag oder mit dem Tod. Über einen Ausschluss entscheidet das Schiedsgericht der Grünen Jugend Bayern.

6. Eine altersunabhängige Fördermitgliedschaft ist möglich. Fördermitglieder sind weder wahl-, noch stimmberechtigt.

§3: Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich, bei Personalfragen und Angelegenheiten, das Persönlichkeitsrecht betreffend, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

2. Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens zweimal jährlich statt. Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel alle 3 Monate zusammen.

3. Auf Antrag von mindestens acht Mitgliedern der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung oder von mindestens drei Mitgliedern des Vorstands der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung muss der Vorstand der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung innerhalb eines Monats eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

4. Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail einberufen. In begründeten Dringlichkeitsfällen kann die Ladungsfrist auf bis zu 3 Tage verkürzt werden. Jedes Mitglied der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung muss eingeladen werden.

5. Mitgliederversammlungen und Treffen der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung sollen in allen Kreisen der Grünen Jugend Augsburg stattfinden.

6. Die Termine sind schülerInnen-, studierenden, auszubildenden- und jugendfreundlich zu wählen.

7. Die Mitgliederversammlung bestimmt über die Grundlinien für die politische und

organisatorische Arbeit der Grünen Jugend. Sie

– beschließt über eingebrachte Anträge,

– beschließt den Haushalt

– wählt und entlastet den Vorstand,

– nimmt seine Berichte entgegen,

– beschließt und ändert die Satzung, Ordnungen und Statute,

– und erkennt Ortsgruppen an.

8. Die Öffentlichkeit kann mit einer 2/3 Mehrheit von der Versammlung ausgeschlossen werden.

9. Antragsberechtigt sind jedes Mitglied der Grünen Jugend Augsburg, allein oder in Gruppen, sowie der Vorstand.

10. Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

§4: Vorstand

1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er organisiert Treffen und Aktionen der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung. Ferner vertritt er die Grünen Jugend Augsburg und Umgebung nach außen, insbesondere zur Partei Bündnis 90/Die Grünen, der Presse und bei der Grünen Jugend Bayern und der Grünen Jugend.

2. Dem Vorstand gehören mindestens 4 Mitglieder an:

– zwei gleichberechtigte Sprecher*innen, davon mindestens eine Frau,

– der/die Kassierer*in,

– ein/e Beisitzer*in.

3. Auf Wunsch der Mitgliederversammlung können bis zu zwei weitere Beisitzer*innen gewählt werden.

4. Mindestens die Hälfte des Vorstands muss mit Frauen, Inter- oder Transpersonen besetzt werden. Diese Regelung kann mit Beschluss der Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Frauen ausgesetzt werden.

5. Dem Vorstand der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung sollen Mitglieder aus allen Kreisen der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung angehören.

6. Der komplette Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Die Amtszeit endet durch Wahl eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, muss auf der nächsten Mitgliederversammlung, zu der noch ordentlich eingeladen werden kann, eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit des nachgewählten Mitglieds endet mit der des übrigen Vorstandes.

7. Mitglieder im Vorstand dürfen nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Grünen Jugend stehen.

8. Der Vorstand ist den Mitgliedern zur Rechenschaft verpflichtet.

9. Die Sprecher*innen sind vertretungsberechtigt.

10. Die Mitglieder des Vorstands können von einer Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn dieser Antrag vor der Ladung zur Mitgliederversammlung schriftlich gestellt worden ist und ein neuer Kandidat die Mehrheit erreicht.

§5: Wahlen und Abstimmungsverfahren:

1. Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen. Bei Wahlen in ein Amt hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Es kann für eine/n einzelne/n Bewerber*in stimmen, alle Bewerber*innen mit “Nein” ablehnen oder mit “Enthaltung” stimmen. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhält. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Erreicht keine/r der Bewerber*innen die erforderliche Mehrheit so findet ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen statt. Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhält. Bei Stimmgleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los. Es kann niemand mit weniger als 30% der Stimmen der anwesenden Mitglieder gewählt werden. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden, in dem jede/r Stimmberechtigte/r maximal so viele Stimmen vergeben kann, wie Ämter zu vergeben sind oder insgesamt mit “Nein” oder “Enthaltung” stimmen kann. Das Kumulieren (Häufen) von Stimmen ist nicht möglich.

2. Abstimmungen sind, wenn nicht anders geregelt, offen und erfolgen per Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§6: Finanzen

1. Der Vorstand legt spätestens der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung eines Jahres einen Haushaltsplan für das Folgejahr und einen Jahresabschluss für das Vorjahr vor.

2. Fristen: Alle Abrechnungen sind spätestens 4 Wochen nach der Veranstaltung bei dem/der Kassierer*in einzureichen. Ist die Veranstaltung zwischen 16. und 31. Dezember können Kostenerstattungen nur bis 15. Januar des folgenden Jahres beantragt werden. Verspätet eingegangene Anträge sind zu begründen und sind gesondert bei dem/der Kassierer*in zu genehmigen. Ein Rechtsanspruch auf Erstattung besteht nicht.

3. Fahrtkostenerstattung Definition: Der Vorstand entscheidet darüber, zu welchen Veranstaltungen und in welcher Höhe Fahrtkosten erstattet werden. Der Antrag auf Erstattung zu einer Veranstaltung ist mindestens 4 Tage vor Beginn der Veranstaltung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Die Fahrt sollte möglichst immer mit der Bahn/Bus erfolgen. Die Benutzung anderer Verkehrsmittel ist schriftlich zu begründen und darf die erstattungsfähige Höhe des Bahnpreises nicht überschreiten. Ausnahmeregelungen sind vom Vorstand zu genehmigen. Fahrtkosten können bei dem/der Kassierer*in unter Vorlage des Fahrausweises beantragt werden.

4. Fahrtkostenerstattung Voraussetzungen: Alle finanzrelevanten Veranstaltungen sind bei dem/der Kassierer*in zu genehmigen. Hierzu ist ein Kostenvoranschlag vorzulegen.Teilnehmer*innen an Veranstaltungen, die mindestens 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung angemeldet waren, sollen ihre Fahrtkosten erstattet bekommen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Hierüber entscheidet der/die Kassierer*in. Ein Einspruch beim Schiedsgericht der Grünen Jugend Bayern ist möglich. Eine ernsthafte, überwiegende Teilnahme an den Veranstaltungen ist für die Erstattung von Fahrtkosten unbedingt erforderlich. Entscheidet der/die Kassierer*in, Fahrtkosten aus dringenden Gründen bei einzelnen oder mehreren Personen nicht zu erstatten, so entscheidet hierüber das Schiedsgericht. Ist die Mitgliederversammlung mehrheitlich der Meinung, dass bei einer oder mehreren Personen, Fahrtkosten nicht erstattet werden sollten, ist dies umgehend dem/der Kassierer*in per Beschluss mitzuteilen.

5. Erstattung der Verpflegung: Teilnehmer*innen an Veranstaltungen der Grünen Jugend Augsburg bekommen für ihre Tagungen Verpflegung erstattet, sofern diese nicht gestellt wird. Verpflegung kann nur abgerechnet werden, sofern sie vegetarisch ist. Voraussetzungen und Beträge richten sich nach denen von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern.

6. Finanzbeschlüsse ab 25 € benötigen die Zustimmung des/der Kassierer*in.

7. Alle sonstigen Kosten müssen beim Vorstand beantragt werden, soweit sie nicht eindeutig aus einem Haushaltsbeschluss hervorgehen.

§7: Beschluss und Änderung von Satzung, Ordnungen und Statuten

1. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen, geändert, oder aufgehoben werden. Satzungsändernde Anträge können nur behandelt werden, wenn in der Einladung der über sie beschließenden Mitgliederversammlung ein entsprechender Tagesordnungspunkt fristgerecht angekündigt wurde. Für die Antragsfrist gelten keine Besonderheiten. Sie kann nicht durch einen Initiativantrag beschlossen, geändert, oder aufgehoben werden.

2. Die Geschäftsordnung nach §3, 10. wird von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben. Für die Antragsfrist gelten keine Besonderheiten. Sie kann nicht durch einen Initiativantrag beschlossen, geändert, oder aufgehoben werden.

3. Satzung und Geschäftsordnungen der Grünen Jugend Augsburg treten nach Beschlussfassung oder Änderung zur nächsten Sitzung in Kraft.

§8: Auflösung

1. Die Auflösung der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung kann nur durch eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

§9: Schlussbestimmungen

1. Diese Satzung tritt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung in Kraft.

2. Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 08.07.2015.

3. Sollte ein Sachverhalt in dieser Satzung nicht geregelt sein, so gelten die Satzungen der Grünen Jugend Bayern und dem Bundesverband der Grünen Jugend entsprechend.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Augsburg und Umgebung

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Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Augsburg

Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung der Grünen Jugend Augsburg. Sie ist allen Mitgliedern und Interessierten zugänglich zu machen. Der Begriff Mitglieder wird im Folgenden geschlechtsneutral verwendet. Sie wurde zuletzt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 08.07.2015 geändert.

§1: Tagungsleitung

1. Der Vorstand schlägt zu Beginn ein Präsidium als Tagungsleitung, die zur Hälfte mit Frauen, Inter- oder Transpersonen besetzt sein muss vor, dieses wird in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

2. Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet im Rahmen der Satzung und der Geschäftsordnung über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Die Tagungsleitung kann für die Durchführung der Wahlen und die Protokollführung Helfer*innen bestimmen.

3. Die Tagungsleitung hat bei der Diskussionsleitung ein Verfahren zu wählen, welches das Recht von Frauen auf die Hälfte der Redezeit gewährleistet.

4. Während der Wahlgänge dürfen keine WahlbewerberInnen der Tagungsleitung oder der Wahlkommission angehören.

5.Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Mitgliederversammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Mitgliederversammlung erheblich und auf Dauer stören, aus der Mitgliederversammlung ausschließen.

§2: Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

2. Anträge zur Geschäftsordnung sind:

– Antrag auf Schließung der Redeliste
– Antrag auf sofortiges Ende der Debatte
– Antrag auf sofortige Abstimmung
– Antrag auf Vertagung
– Antrag auf Überweisung an ein anderes Gremium
– Antrag auf Redezeitbegrenzung
– Antrag auf Unterbrechung der Sitzung
– Antrag auf Ablösung der Tagungsleitung
– Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages
– Antrag auf ein alternatives Verfahren zur Antragsbehandlung, betreffend Art und Dauer der Debatte und einzelner Redebeiträge, sowie Abstimmungsmodalitäten
– Antrag auf Festlegung eines Verfahrens, das noch nicht aus anderen Quellen geregelt ist

3. Der/die AntragstellerIn begründet seinen/ihren Antrag in einem Redebeitrag von maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§4: Tagesordnung

Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Tagesordnung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden.

§4: Beschlussfähigkeit

Auf Verlangen eines Mitglieds muss die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung geprüft werden. Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des/der AntragstellerIn die Pflicht, die Feststellung der Beschlussfähigkeit auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden stimmberechtigten Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.

§5: Abstimmungen

1. Sofern nicht durch Satzung, Geschäftsordnung oder allgemeines Recht anders geregelt, erfolgen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit und durch Handzeichen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

2. Auf Verlangen von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen geheim durchzuführen.

3. Elektronische Verfahren zur Stimmabgabe sind nicht zugelassen.

§6: Anträge

1. Anträge und Änderungsanträge, außer solche zur Geschäftsordnung, sind in Textform einzureichen.

2. Inhaltliche Anträge müssen spätestens einen Tag vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand vorliegen. Später eingebrachte Anträge werden als Initiativanträge behandelt. Initiativanträge können nur von zwei Mitgliedern gemeinsam gestellt werden und werden nur behandelt, wenn sich zu Beginn der Mitgliederversammlung mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder für ihre Behandlung ausspricht.

3. Der Vorstand muss ihm vorliegende Anträge unverzüglich den Mitgliedern zugänglich machen.

4. Änderungsanträge können bis zur Behandlung des entsprechende Antrag gestellt werden.

§7: Rückholanträge

Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes mit einer 2/3 Mehrheit aufgehoben und neu behandelt werden.