Die Grüne Jugend Augsburg verurteilt die Abschiebung einer tschetschenischen Familie aus dem Kirchenasyl der Pfarrei St. Peter und Paul.

Die Frau und ihre vier Kinder waren zuerst nach Polen geflohen. Nachdem Rechtsradikale dort die Wohnung ihrer ebenfalls tschetschenischen Nachbarin anzündeten, flohen sie weiter nach Deutschland und fanden im Grandhotel in Augsburg eine Unterkunft. Nach der sogenannte Dublin-Verordnung können Flüchtlinge einen Asylantrag allerdings nur in dem Land der EU stellen, das sie zuerst betreten; in diesem Fall also in Polen und nicht in Deutschland. Als die Abschiebung nach Polen drohte, erhielt die Familie Kirchenasyl in der Pfarrei St. Peter und Paul. Einen Tag später schickte das Ausländeramt die Polizei, um die Familie nach Polen abzuschieben. Nur wenige Tage später hätte die Familie einen legalen Asylantrag in Deutschland stellen können, was nach einem halbjährigen Aufenthalt möglich ist.

Die Entscheidung die Abschiebung aus dem Schutz einer Pfarrei so kurz vor Ablauf der Frist durchzusetzen zeugt von der Hartherzigkeit der Verantwortlichen beim Ausländeramt und bei der Stadt Augsburg. Die Aussage des Pressesprechers der Stadt Ulrich Müllegger, Oberbürgermeister Gribl habe “keinen Spielraum” gehabt (AZ-Artikel vom 20. Februar), ist äußerst zweifelhaft angesichts der Tatsache, dass in Bayern seit 18 Jahren keine Abschiebungen aus Kirchenasyl mehr stattfinden. Diese Verfahrensweise im Zweifel gegen die Interessen der Flüchtlinge zu entscheiden ist eine Schande für die angebliche Friedensstadt Augsburg.

Wir fordern deshalb:

  1. Aufklärung darüber, wer den Bruch des Kirchenasyls zu verantworten hat.

  2. Ein Engagement der Stadt Augsburg für die Flüchtlingsfamilie in Polen: Wenn eine Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist, liegt es zumindest in der Verantwortung der Stadt Hilfe anzubieten.

  3. Reform der Dublin II Verordnung: Deutschland blockiert schon viel zu lange die Reform eines Abkommens, das überhaupt erst dazu führt hat, dass Flüchtlinge in einem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie sich noch immer nicht sicher fühlen und in dem keine menschenwürdige Behandlung garantiert ist.

Sprecherin Anne Stöckelmaier stellt fest: “Die Abschiebung aus dem Kirchenasyl zeigt die Unmenschlichkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik besonders deutlich und ist zu verurteilen.“ Sprecher Alexander Lehmann fügt hinzu: “Unglücklicherweise ist diese verantwortungslose Art der Abschiebung kein Einzelfall und deswegen sollte Dublin II aufgehoben werden.”

Weitere Informationen:

EU-Asylpolitik

http://www.proasyl.de/de/themen/einzelfaelle/

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-in-augsburg-polizei-holt-familie-aus-kirchenasyl-1.1894468

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Asyl-Polizei-rueckt-beim-Pfarrer-an-id28883882.html